BEZAHLKARTE STOPPEN!
Zivilgesellschaftliches Engagement muss straffrei bleiben.
SCHREIBT EUREN BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Hallo zusammen,
2024 wurde in vielen Bundesländern die so genannte Bezahlkarte eingeführt. Wir lehnen diese ab, da sie Menschen diskriminiert und einen massiven Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte darstellt. Seit Juli 2024 organisieren wir daher den solidarischen Kartentausch, an dem sich Woche für Woche hunderte von engagierten Bürger*innen beteiligen um das Leben von geflüchteten Menschen etwas zu erleichtern, indem ihnen etwas zusätzliches Bargeld verschafft wird. Bei diesem Tausch erwirtschaftet niemand einen Gewinn, aber es ist gelebte Solidarität und eine offene und solidarische Gesellschaft profitiert davon.
Praktische Solidarität muss legal bleiben!
Den Asylpolitischen Hardlinern ist dieses solidarisches Handeln ein Dorn im Auge. Das Sondierungspapier zu der angestrebten Koalition von Union und SPD gibt einen Ausblick: Zum einen wird an der Praxis der Bezahlkarte festgehalten und zum anderen wird angestrebt, gegen die Tausch-Aktionen strafrechtlich vorzugehen. Die zukünftige Koalition macht also mobil, gegen ein breites zivilgesellschaftliches Engagement. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.
Wir sagen: Nein zur Bezahlkarte!
Zivilgesellschaftliches Engagement muss legal und straffrei bleiben.
MACH MIT!
Schreibt an euere Bundestagsabgeordnete! Üben wir gemeinsam gesellschaftlichen Druck auf die Koalitionsverhandlungen aus!
Wir machen es euch einfach:
Schritt 01: Schreibe eine Mail oder einen Brief an deine Bundestagsabgeordnete. Die Post- und Mailadressen der Abgeordneten findest du hier.
Unseren Briefvorlage findest du auf dieser Seite. Einfach kopieren und einfügen. Fertig.
Schritt 02: Teile diesen Aufruf per Mail und Social Media…
Schritt 03: Lass uns die Antworten deiner Abgeordneten an
info@offen-muenchen.de
Danke! Und los geht’s
Euer Offen! Team
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Die Briefvorlage als Word Dokument findet ihr hier
Briefvorlage an MdBs:
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
ich schreibe Ihnen heute mit großer Besorgnis über die Auswirkungen der Bezahlkarte für Asylsuchende und fordere Sie dringend auf, sich für deren Abschaffung einzusetzen. Die Bezahlkarte stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar und verletzt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Grundrechtsverletzungen
Die restriktive Ausgestaltung der Bezahlkarte wie vor allem in Bayern führt zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Asylsuchenden. Die pauschalen Bargeldbeschränkungen und Überweisungsverbote schränken die Handlungsfähigkeit der Betroffenen massiv ein und verhindern ihre soziale Teilhabe.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Die Bezahlkarte greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es besteht die Gefahr eines behördenübergreifenden Datenabgleichs und unzulässiger Zugriffe auf sensible Informationen.
Integration wird massiv erschwert
Experten wie der Migrationsforscher Herbert Brücker warnen, dass die Bezahlkarte die Mobilität und damit auch die Integration einschränkt. Sie erschwert die Jobsuche und den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen.
Verwaltungsaufwand
Entgegen der Behauptung, die Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand reduzieren, führt sie nachweislich zu einem erheblichen Mehraufwand für die Behörden.
Kriminalisierung solidarischer Aktionen
Mit großer Besorgnis beobachte ich darüber hinaus die Versuche, solidarische Kartentauschaktionen zu kriminalisieren. Diese Initiativen, bei denen Bürger*innen Gutscheine von Geflüchteten gegen Bargeld tauschen, sind Ausdruck zivilgesellschaftlicher Solidarität. Die Verleumdung dieses ehrenamtlichen Engagements ist nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich. Sie stigmatisiert Menschen, die sich für die Rechte und die Würde von Geflüchteten einsetzen. Diese Aktionen sind eine Reaktion auf die diskriminierenden Effekte der Bezahlkarte und zeigen deutlich, dass die Zivilgesellschaft die Einschränkungen durch dieses Instrument nicht akzeptiert. Es ist äußerst bedenklich, dass statt auf die Kritik und die offensichtlichen Mängel der Bezahlkarte einzugehen, versucht wird, diejenigen zu diffamieren, die praktische Solidarität üben. Dies lenkt von den eigentlichen Problemen ab: die systematische Verletzung von Grundrechten Geflüchteter durch diskriminierende Maßnahmen wie die Bezahlkarte.
Ich fordere Sie daher auf, sich nicht nur für die Abschaffung der Bezahlkarte einzusetzen, sondern auch jeglichen Versuchen entgegenzutreten, solidarisches Handeln zu kriminalisieren. Stattdessen sollten wir uns auf Lösungen konzentrieren, die eine menschenwürdige Aufnahme Schutzsuchender sicherstellen sowie die Rechte und die Würde aller Menschen in unserem Land respektieren und fördern.
Mit freundlichen Grüßen,